Protokoll zur Jahreshauptversammlung 
der NGM-Bayern, am 25. März 2006

Protokoll zur Jahreshauptversammlung der „Notgemeinschaft Medizingeschädigter - Patient im Mittelpunkt“ 
vom 25. März 2006 im „Haus der Gesundheit“, Altstädter Kirchenplatz 6, 91054 Erlangen

Termin:  Samstag, 25. März 2006, Beginn: 13.00 Uhr Ende 14:10 Uhr

Anwesend: Lt. Anwesenheitsliste der vollzählige Vorstand sowie rd. 40 Mitglieder sowie Gäste 

Entschuldigt: Ca. 12 Mitglieder

TOP 1: Eröffnung und Begrüßung

Vorsitzender eröffnet die JHV. Er begrüßt die Mitglieder und stellt form- und fristgerechte Einladung fest. Änderungen der TO werden nicht beantragt. Besonders herzlich werden Gäste begrüßt, insbes.

Herrn Fabrice Keller, Vorsitzender der NGM-Österreich, aus Klagenfurt und Frau Dr. Melanie Deutmeyer (FH Technikum Kärnten) aus Feldkirchen in Österreich, die wegen der nachfolgenden Podiumsdiskussion nach Erlangen gekommen sind. Ebenso werden Vertreter der Medien begrüßt, deren Hilfen für eine seriöse und sachgerechte Information der Öffentlichkeit ist für die Notgemein­schaft Medizingeschädigter von sehr großer Wichtigkeit sind.

Herzlichen Dank spricht der Vorsitzende der Geschäftsführerin des Vereins Dreycedern, Frau Katrin Kokocinski, als Hausherrin und Mitveranstalterin der im Anschluss an diese Mitgliederversammlung stattfindenden Podiumsdiskussion aus. Grüße haben Frau Staatsministerin Christa Stevens, Herr Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Herr RA Jansen und Herr Albert Karschti, zweiter Vorsitzender des „Deutschen Patienten Schutzbundes“, übermittelt, die der NGM eine gute Versammlung wünschen.

Seit Februar 2005 sind Frau Erika Dullstein, Frau Sieglinde Bingler, Herr Heinz Korath, Frau Sonja Klepel, Herr Herbert Voggel, Frau Juliane Blicharski und Frau Gabriele Scheckenbach verstorben. 
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zum Totengedenken zu erheben.

TOP 2: Bericht aus der Vorstandsarbeit

Der Vorstandsbericht liegt schriftlich aus. Die mündliche Rechenschaftslegung kann deshalb mit Rücksicht auf die folgende öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Mediation“ kurz gefasst werden.

2.1.       Mitgliederbewegung

Die NGM hatte am 03.10.1996, dem Gründungstag, 41 Mitglieder. Diese Zahl wuchs bis Ende 2005 auf 440 Mitglieder an und beläuft sich heute auf 465. Damit wachsen zugleich die Aufgaben, den die neuen Mitglieder bringen auch ihre Probleme mit. Das verlangt die Übernahme von Verantwortung durch weitere Ehrenamtliche. Besonders auf regionaler Ebene wäre ein Mehr an ehrenamtlicher Mitarbeit wichtig. Der Vorstand dankt Frau Carl für die große Entlastung, die sie für die Ehrenamtler mit ihrer Halbtagsarbeit gewährleistet.

2.2.   Vereinspolitische Arbeit

Sie umfasst unter anderem
2.2.1        Kontakte und Zusammenarbeit mit PatientInnenstellen und Gesundheitsläden und deren Bundesarbeitsgemeinschaft, sowie mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und anderen, wahrgenommen vor allem von Herrn Ewald Siebert. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung von Vorschlägen zum Projekt Gesundheitskarte/Patientendaten/Zugriffsrechte beteiligt.

2.2.2        Kontakt zur Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)
Am 27. Juni nahmen Herr Ewald Kraus und Frau Elfriede Bog am Symposium „30 Jahre Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen“ der BLÄK in München teil. Einzelheiten dazu werden im Jahresbericht zu lesen sein.

2.2.3        Kontakt zum Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Auf Einladung des Ministeriums nahmen am 23.06.2005 Frau Dr. Adelheid Menke und Herr Kraus an einem Workshop zu dem Thema“ Arzneimittelsicherheit in Deutschland“ teil.

2.2.4        Kontakte zur LAGH
Am 10. März nahm Herr Horst Schulze an der Mitgliederversammlung der LAGH in München teil. In ihr sind derzeit bereits über 90 bayerische Selbsthilfegruppen in Bayern zusammengeschlossen.  Herr Schulze übt dort das Amt des Kassenprüfers aus.

2.2.5        Seminare zur Vereinführung
An Tages- bzw. Abendseminaren der Hanns-Seidel-Stiftung zur Vereinsführung nahmen Herr Ewald Siebert am 12.03. und Herr Kraus am 07. und 10.03.2005 teil.

2.2.6         Teilnahme an Kongressen
Die Herren Kraus, Siebert und Peter Heller nahmen an fünf teils überregionalen Tagungen zur Patientensicherheit teil.

2.2.7        „Patientenforum: Risiko, Irrtum, Fehler - in der Medizin“ 
Hier nahm Frau Bog am 1. Juni in der Evangelischen Akademie Tutzing teil.

2.2.8        Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung in Kloster Banz
Zu dem Thema „Reformen im Gesundheitswesen“ nahm Herr Kraus an einem Wochenendseminar vom 09. bis 11.12.2005 im Kloster Banz teil. 

2.2.9        Verein „Schädel-Hirnpatienten in Not e.V.“
An der Jahreshauptversammlung konnte Herr Kraus auf Einladung des Vorsitzenden Armin Nentwig, Landrat von Amberg, am 19. November 2005 in Erlangen teilnehmen. Kooperation in konkreten Fällen wurde vereinbart. 

2.2.10    Folgetreffen von acht Patientenschutzvereinen aus sieben europäischen Ländern am 26. bis 28. November 2005             in London
Nach dem ersten Kontakt im November 2004 in Dormagen, nahmen Herr Kraus und Herr Siebert an weiteren Treffen zur Vorbereitung einer Satzung für die IEU teil.

2.2.11    Zusammenarbeit mit dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Wie jedes Jahr, so nahm die NGM-Bayern, diesmal vertreten durch Herrn Siebert, auch an der Jahreshauptversammlung des VDÄÄ in Gelnhausen im November 2005 teil.

2.2.12    Vorstellung der NGM-Bayern
Am 14.04.2005 stellte Herr Heller die NGM-Bayern der katholischen Erziehergemeinschaft in Nürnberg vor. 
Am 27.04.2005 stellte Herr Kraus die NGM und ihre Arbeit dem Behindertenbeirat der Stadt Straubing vor.
Der Selbsthilfegruppe Zahnmaterialgeschädigten in Ansbach stellte Herr Heller die NGM-Bayern am 19.10.2005 und in Amberg/Sulzbach am 07.12.2005 vor. Vor der Gruppe in Nürnberg sprach Prof. Dietrich Grille am 06.11.2005. 

2.2.13    Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ASG (Bezirkverband Unterfranken) sowie Arbeitnehmerunion der CSU (CSA)
Herr Kraus hat sich zur Mitarbeit in diesen Arbeitskreisen bereit erklärt und beim 47. Arbeitstreffe der ASG-Unterfranken am 22.10.2005 mit einem Impulsreferat die NGM-Bayern vorgestellt.

2.2.14    Veranstaltung der SPD-Main-Spessart
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidi Wright konnte Herr Kraus am 17.08.2005 an einer Veranstaltung zu dem Thema “Bürgerversicherung“ in Lohr teilnehmen und dort den
Referenten Klaus Kirschner MdB auf die NGM-Bayern aufmerksam machen.

2.3.       Patientenbüro in Erlangen
Wichtig für die Arbeit der NGM-Bayern ist, dass wir regelmäßig und zu festen Zeiten erreichbar sind. Deshalb ist die Tätigkeit von Frau Carl unentbehrlich und für die Arbeit der Vorstandschaft eine große Hilfe. Ohne diese Hilfe wären die vielen Anfragen von den unterschiedlichsten Stellen von der Vorstandschaft nicht zu bewältigen. Ich bekomme immer wieder Lob über die freundliche und kompetente Arbeit von Frau Carl, die sie bei ihren Auskünften am Telefon vermittelt. Ich gebe das Lob gerne an Frau Carl weiter.

2.4.      Zusammenarbeit mit Kontaktinformationsstellen (KISS) und Selbsthilfegruppen:
Durch die Zusammenarbeit mit Kontaktinformationsstellen und Selbsthilfebüros und deren Unterstützung konnten wir wertvolle Informationen bekommen und unseren Verein in der Öffentlichkeit bekannter machen. Vier Vertreter der NGM haben an acht Veranstaltungen in Roth, Nürnberg, Würzburg und Karlstadt teilgenommen.

2.5.      Zusammenarbeit mit Ärzten
Die Arbeit von Frau Dr. Menke ist uns mittlerweile eine sehr große Hilfe geworden. Sie gibt bei Bedarf für Mitglieder regelmäßig Sprechstunden und hat auch im letzten Jahr wieder für viele Mitglieder deren Krankenunterlagen auf Hinweise zu Behandlungsfehlern durchgesehen. Für viele waren das in ihren Verfahren von großer Bedeutung und eine wertvolle Hilfe. - Weitere Ärzte haben sich bereit erklärt unter den unterschiedlichsten Voraussetzungen für die NGM-Bayern tätig zu werden. Herr Kraus wurde in das Kuratorium der Brendan-Schmittmann-Stiftung des NAV-Virchow-Bundes der Allgemeinärzte in Deutschland, berufen.

2.6.      Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten
Die NGM sammelt die Erfahrungen unserer Mitglieder, um diese an solche weiterzugeben, die neu zu uns kommen und einen Anwalt suchen. Am 19. Januar 2005 fand ein erstes Treffen der NGM-Bayern mit Anwälten statt, die ehrenamtlich Beratungen für Mitglieder geben. Außerdem haben Herr Kraus, Frau Bog und Herr Schulze zielführende Gespräche mit Anwälten geführt. Grundsätzlich kann die NGM aber keine Anwälte empfehlen, sondern nur die gemachten Erfahrungen ihrer Mitglieder weitergeben.

2.7.      Regionale Treffen
Die im Jahre 2000 begonnenen Regionalen Treffen wurden auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Sie finden in Aschaffenburg, in München, Würzburg, Ingolstadt, Nürnberg und Erlangen statt. Die NGM darf an dieser Stelle den Organisatoren recht herzlich für ihren Einsatz danken. 

2.8.   Patientenberatung durch die Notgemeinschaft Medizingeschädigter
Kostenlose Sprechstunden für unsere Mitglieder, aber auch für Nichtmitglieder die den Verdacht haben, durch einen medizinischen Behandlungsfehler geschädigt worden zu sein, konnten im zurückliegenden Jahr in Nürnberg (an 20 Tagen), in Würzburg (an 15 Tagen), in Freising, Ingolstadt, in Donauwörth, Memmingen und München angeboten und wahrgenommen werden. Erfahrene Mitglieder (Frau Rosemarie Faist, Herr Heller, Frau Marlene Hertle, Frau Ursula-Karin-Nientiedt, Herr Hans-Jürgen Schnabel, Herr Schulze, Herr Dr. Lothar Scheitzach), aber auch RA Christian Kaller (21 Einsätze), RA Benedikt Jansen (3 Einsätze) oder Frau Dr. med. Adelheid Menke (14 Einsätze).

2.9        Öffentlichkeitsarbeit

2.9.1  Öffentlichkeitsarbeit im Internet
Durch die Präsenz mit einer eigenen Seite im Internet wird die NGM-Bayern auch über dieses Medium verstärkt wahrgenommen.

2.9.2 Öffentlichkeitsarbeit, Schriftenreihe: Information im Mittelpunkt
unsere Broschüren 
Heft 1, Patienteninformation
Heft 2, „Ärztliche Behandlungsfehler - und was man danach tun kann“ und
Heft 3, mit Beiträgen zu dem Thema „Gutachten in medizinischen Streitfällen“ finden immer wieder Beachtung.
Der Preis für die beiden Hefte 2 und 3 beträgt jeweils 5,00 €. Sie liegen auch heute hier zum Verkauf aus. Die Patienteninformation ist kostenlos.

2.9.2  Kontakte mit den Medien
Es fanden mehrere Gespräche bzw. Interviews mit Vertretern der Presse statt. Über Kontakte per E-Mail und Fax konnten wir immer wieder auf unsere Veranstaltungen hinweisen und Journalisten berichteten über unsere Veranstaltungen.

2.9.4 Wanderausstellung der Selbsthilfegruppen Main-Spessart
Ewald Kraus nahm am 28.02.2005 an der Eröffnung einer Wanderausstellung der Selbsthilfegruppen Main-Spessart in Karlstadt teil. Er konnte dort im Gespräch mit Minister Sinner über unsere Arbeit berichten. 

2.10  Unterstützung von Mitgliedern durch Teilnahme an deren Gerichtsterminen
Auch im letzten Jahr nahmen mehrfach Mitglieder an Gerichtsverhandlungen teil, um somit Öffentlichkeit herzustellen und unsere Mitglieder dadurch moralisch zu unterstützen.

2.11  Informationsveranstaltungen
Im Berichtszeitraum des Jahres 2005 fanden diesmal drei Informationsveranstaltungen auf Landesebene statt. Die NGM-Bayern informierte in diesem Jahr in den Städten Neumarkt i. d. Oberpfalz, Straubing und Landsberg am Lech. 

2.12.  Informationsstände
Auch im Jahr 2005 konnten wir mit unserem Informationsstand auf die „Notgemeinschaft Medizingeschädigte in Bayern -Patient im Mittelpunkt- e.V.“ jeweils im Verbindung mit Infor-Tagungen der NGM oder Fachmessen anderer Trägeraufmerksam machen, nämlich in Erlangen, in Neumarkt/Opf., Bad Kissingen, Würzburg, Ingolstadt und Roth. Die NGM dankt allen, die bei Wind und Wetter am Stand Dienst taten und so dazu beigetragen haben, dass Menschen von der Existenz der NGM-Bayern erfahren konnten.

2.13. Vorstandssitzungen
Im Berichtszeitraum 2005 fanden insgesamt fünf Vorstandssitzungen statt. Diese wurden am 29.01.05 in Erlangen, am 19.02.05 vor der Mitgliederversammlung in Erlangen und vor den Informationsver­anstaltungen am 09.04.05 in Neuburg/Opf., am 23.07.2005 in Straubing und am 24.09.05 in Landsberg am Lech abgehalten. Sehr viele Aktivitäten der Vorstandschaft werden aber fast täglich und somit zeitnah über E-Mails, Faxverkehr oder per Telefon abgewickelt.

2.14.  Zusammenarbeit mit anderen Notgemeinschaften
Zu nennen sind NGM-Hessen und die NGM-Österreich. Veranstaltungen in Fulda, Hünfeld und Frankfurt wurden mitgestaltet.

2.15. Finanzielle Unterstützung der NGM-Bayern durch die öffentliche Hand.
Nachdem erstmals für das Jahr 2004 unser Antrag an das Bayerische Landesamt für Versorgung und Familienförderung positiv beschieden wurde und wir 4.000 € zugesprochen bekamen, wurde er für das Jahr 2005 abgelehnt. Auch eine Förderung nach SGB V § 20 Abs. 4 kam bisher leider nicht zustande.

2.16    Dank an besonders engagierte Mitglieder
Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt, dem Bericht des Kassiers kommen, ist allen zu danken, die die Arbeit der Vorstandschaft in irgendeiner Weise unterstützt haben. Der Vorsitzende nennt die Mitglieder Herrn Prof. Dr. Dietrich Grille, Frau Dr. Adelheid Menke sowie die beiden Rechtsanwälte Christian Kaller und Benedikt Jansen. Frau Dr. Menke stellt sich ehrenamtlich für die medizinischen Beratungsstunden zur Verfügung und übernimmt auch eine Erstsichtung von Behandlungsunterlagen, um das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, zu beurteilen und Fragen für die Erstellung von Gutachten zu formulieren. Seit Jahren führt Herr Rechtsanwalt Kaller ebenfalls ehrenamtlich die juristischen Erstberatungen in Nürnberg und Würzburg durch. Gleiches gilt für Herrn Rechtsanwalt Jansen, der von Kempten nach Memmingen fährt, um dort mit Frau Faist die Beratungen durch-zuführen. Herr Prof. Dr. Grille hat sich nicht nur als Zweiter Vorsitzender zur Verfügung gestellt um aktiv in der Vereinsführung mitzuarbeiten. Er unterstützt aber vor allem die NGM-Bayern weiterhin tatkräftig bei der Unterhaltung des Büros in Erlangen. Ohne diese Unterstützung wäre eine Aufrechter-haltung der Büroarbeit in der jetzigen Form nicht möglich. Der Vorsitzende dankt auch all denen, die mit einem fachlichen Rat Hilfestellung geben, auch wenn sie einzeln nicht genannt werden oder genannt werden wollen. Ebenso dankt er der Vorstandskollegin Elfriede Bog sowie den Kollegen Peter Heller, Heinrich Hensel, Ewald Siebert, Horst Schulze und Peter Meik für die gute Zusammenarbeit.

TOP3: Finanzbericht

3a. Bericht durch den Kassier
Heinrich Hensel gibt seinen Bericht zur Kassenlage. 

Er konnte der Versammlung mitteilen, dass das Jahr mit einem geringen Minus abgeschlossen werden konnte, welches aber durch Rückstellungen gedeckt ist.

Er nennt auch die Spender, die mit einem Betrag von 50,00 Euro und mehr die Arbeit der NGM-Bayern im zurückliegenden Jahr unterstützt haben. 

Der Vorsitzende dankt dem Kassier für seinen ausführlichen Bericht. Zugleich spricht der den zahlreichen Spendern seinen besonderen Dank aus.

3b. Bericht der Kassenprüfer
Herr Krasser trägt den Bericht zur Kassenprüfung vor, die Frau Krasser mit Herrn Manfred Münch durchgeführt haben. Sie bestätigen unserem Kassier eine sehr ordentliche Kassenführung und beantragen die Entlastung des Kassiers.

TOP 4: Diskussion der Berichte
Herr Peter Heller meldet sich aus dem Plenum heraus zu Wort, um dem Vorsitzenden im eigenen Namen, aber auch im Namen der Mitglieder der NGM ein ausdrückliches und herzliches Dankeschön zu sagen. Herr Kraus habe in seiner Freizeit mit bewundernswertem Überblick die Belange der NGM organisiert, zugleich aber seinen großen Fleiß auch für das Gelingen der Organisationsarbeit eingesetzt (starker Beifall).

Keine weiteren Wortmeldungen.

TOP 5: Entlastung der Vorstandschaft
Dem Antrag, dem Kassier und der Vorstandschaft Entlastung zu erteilen wird bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder und ohne Gegenstimmen entsprochen.
Der Vorsitzende dankt den Kassenprüfern für ihre Arbeit und der Versammlung für ihr Vertrauen.

TOP 6: IEU-Alliance, Status eines eingetragenen Vereins.
Es geht um die im Rechenschaftsbericht unter TOP 2.2.10 angesprochenen Bemühungen. Beteiligt sind bisher außer deutschen Vereinigungen solche aus den Niederlanden, aus Irland, Großbritannien, Nordirland und Dänemark. Der Vorstand bittet die Mitgliederversammlung, ihm den Auftrag zu erteilen, an weiteren Gesprächen teilzunehmen, die zur Gründung eines eingetragenen Vereines führen, wenn dies durch die Vorstandschaft als im Interesse der NGM-Bayern beurteilt wird. 

Beschlussvorschlag:

1.      Die Vorstandschaft der NGM-Bayern erhält von der Mitgliederversammlung den Auftrag, die Gespräche mit den Vereinen der IEU-Alliance zur Gründung eines eingetragenen Vereines weiterzuführen und kann einem Beitritt zustimmen, wenn er im Sinne der satzungsgemäßen Ziele der NGM-Bayern erachtet wird.

2.      Die Vorstandschaft der NGM-Bayern erhält von der Mitgliederversammlung den Auftrag, die Zusammenarbeit mit der NGM-Österreich weiter zu pflegen. Sie soll auch Kontakte zu anderen europäischen Vereinen pflegen, wenn dies im Sinne der satzungsgemäßen Ziele der NGM-Bayern als sinnvoll erachtet wird.

Abstimmung zu Pkt. 1:
Der Antrag wird einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen.

Abstimmung zu Pkt. 2:
Der Antrag wird einstimmig, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen.

TOP 7: Wünsche und Anträge:
Keine Wortmeldungen

Der Vorsitzende Herr Ewald Kraus dankt bei allen Besucher und Gäste der JHV und weist auf die anschließend folgende Podiumsdiskussion zu dem Thema „Mediation nach medizinischen Behandlungsfehlern“ hin. Er wünscht allen eine informative und diskussionsfreudige Veranstaltung.

Die Jahreshauptversammlung 2006 endet um 14.10 Uhr.

Erlangen, 07. April 2006

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Ewald Kraus / Erster Vorsitzender                       Prof. Dr. Dietrich Grille / Zweiter Vorsitzender und Protokollführer